29.03.2017

Immer weniger Asylbewerber

Der Bericht zur Asylbewerberunterbringung ist schon lange ein fixer TOP auf der Tagesordnung des Kreisausschusses. Während Leonhard Schmid, Leiter des Geschäftsbereiches Asylbewerberunterbringung im Landratsamt, hier gewöhnlich über den Erfüllungsgrad der Landkreis- sowie der gemeindlichen Quoten, Integrationserfolge oder die Verlegung von Asylsuchenden aus Notunterkünften in feste Wohnungen berichtet, überraschte er die Kreisräte am gestrigen Montag, 27. März, mit ersten Überlegungen, die bisherigen Prognosezahlen und damit auch die gemeindlichen Quoten zu reduzieren.

Schon seit längerer Zeit erhält der Landkreis München keine nennenswerten Zuweisungen von Asylsuchenden mehr. Auch ist nicht absehbar, wann sich an dieser Situation ggf. wieder etwas ändern würde. Dies hat die Landkreisverwaltung bewogen, das bisherige Prognoseszenario, das von langfristig 6.000 im Landkreis München unterzubringenden Personen ausgeht, zu überdenken.

Familiennachzug und volljährig werdende unbegleitete Jugendliche

Dass aufgrund des stoppenden Zustroms an Asylsuchenden gar keine neuen Unterkünfte mehr gebraucht würden, steht dabei nicht zur Diskussion. Vielmehr haben die Mitarbeiter des Geschäftsbereiches Asyl versucht, anhand der bisher gemachten Erfahrungen, den Bedarf neu zu berechnen. Dabei spielt unter anderem der mögliche Familiennachzug eine Rolle. Dieser wird auf 300 bis 400 Familienangehörige geschätzt, die nach und nach im Landkreis München ankommen könnten. Auch die Sicherung der Anschlussunterbringung der bislang noch in Notunterkünften lebenden Asylsuchenden sowie der volljährig werdenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die mit Erreichen der Volljährigkeit über kurz oder lang vom Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes und aus den Einrichtungen der Jugendhilfe in die Zuständigkeit der "normalen" Asylbewerberunterbringung wechseln, gilt es zu gewährleisten. Rund 900 zusätzliche Plätze werden für diese beiden Gruppen benötigt. Anerkannte Asylbewerber schaffen es darüber hinaus immer wieder, auf dem freien Wohnungsmarkt eine eigene Unterkunft zu finden, andere müssen aufgrund eines ablehnenden Bescheides Deutschland verlassen.

Unter all diesen Prämissen steht im Raum, die bisherige Planungszahl von 6.000 Unterzubringenden auf 4.500 zu reduzieren.

Objekte auf dem Prüfstand

Vor diesem Hintergrund werden nun alle in Planung befindlichen neuen Projekte noch einmal einer genauen Prüfung unterzogen. Neben den eventuellen neuen gemeindlichen Quoten, die aufgrund des Frühstadiums der Überlegungen noch nicht präsentiert wurden, soll dabei auch immer ein gemeindeübergreifender Raum im Einzugsbereich der in Planung befindlichen Projekte unter die Lupegenommen werden, um eine möglichst noch gerechtere reale Verteilung herbeizuführen.

Die spontanen Reaktionen der Kreisausschussmitglieder waren ganz unterschiedlich - zwischen freudiger Erwartung und vorsichtiger Mahnung, für mögliche erneute Zuweisungen ausreichend gewappnet zu sein. Landrat Christoph Göbel gab dabei zu bedenken, dass eventuelle Überkapazitäten aber womöglich anderen Landkreisen zugute kommen könnten, die ihre Quoten nicht erfüllen. Einen größeren Leerstand im Landkreis würde die Regierung von Oberbayern nur sehr unwahrscheinlich tolerieren.