Fragen zum Thema Asylverfahren

Was passiert im Fall der Ablehnung eines Asylantrages?

Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes steht dem Asylbewerber der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen. Aber sobald alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, muss der Asylbewerber die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Tut er das nicht freiwillig, wird er in sein Herkunftsland abgeschoben / droht die zwangsweise Rückführung ins Heimatland. Diese Abschiebung wird allerdings nicht vollzogen, wenn Abschiebungshindernisse (sog. Duldungsgründe), wie zum Beispiel Reiseunfähigkeit im Krankheitsfall, vorliegen.

Wer entscheidet über den Ausgang des Asylverfahrens?

Die Entscheidung über das Asylverfahren trifft alleine das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Ausländerbehörde ist an die Feststellungen gebunden und nicht berechtigt, hiervon abzuweichen.

Wie lange dauert ein Asylverfahren?

Nach übereinstimmender Überzeugung aller Beteiligten zu lange. Fast die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland müssen mehr als ein halbes Jahr warten, bis über ihren Asylantrag entschieden wird. Rund ein Drittel der Asylbewerber warten noch länger, nämlich bis zu zwei Jahren. Und fast ein Viertel von ihnen (22 Prozent) wartet sogar mehr als zwei Jahre auf eine Entscheidung. Das BAMF ist bestrebt, die Dauer zu verkürzen. Allein aus dem Jahr 2015 sind noch über 300.000 Asylanträge unbearbeitet. Die Einstellung zusätzlichen Personals läuft. Über die Seite des BAMF sind die aktuellen Zahlen zu erfahren.

Was ist der Unterschied zwischen einem Asylbewerber und einem Flüchtling? (Bundesregierung)

Umgangssprachlich bezeichnet man alle Menschen, die aus ihrem Heimatland flüchten, als Flüchtlinge. Die rechtlichen Begriffe in Deutschland sind aber etwas komplizierter.

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte in Deutschland Asyl. Jemand, der Asyl beantragt, ist ein Asylbewerber. Kann er nachweisen, dass er persönlich aus politischen Gründen in seiner Heimat vom Staat verfolgt wird, erhält er Asyl. Er ist dann ein "anerkannter Asylbewerber" oder "Asylberechtigter".

Etwas anders ist der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Anforderungen dafür sind etwas geringer als beim Asyl. Die Verfolgung muss nicht vom Staat ausgehen. Zum Beispiel gilt das also für Syrer, die vor dem Terror des "Islamischen Staates" geflohen sind. Wird im Asylverfahren festgestellt, dass der Bewerber das Recht auf Flüchtlingsschutz hat, wird er als Flüchtling anerkannt.

Darüber hinaus gibt es weitere rechtliche Möglichkeiten, in Deutschland Schutz zu gewähren - zum Beispiel, wenn zu befürchten ist, dass das Leben eines Flüchtlings in seinem Herkunftsland bedroht ist.

Verwendet man heute noch das Wort „Asylant“?

Nein. Das Wort „Asylant“ hat einen abwertenden Unterton. Es wird daher seit den 1980er Jahren nicht mehr verwendet. Wir sprechen heute von Asylbewerbern oder Asylsuchenden.

Was ist eine Duldung?

Im Einzelfall kann die Ausländerbehörde eine Duldung aussprechen, wenn der Asylantrag zwar abgelehnt wurde, einer Abschiebung aber rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen - zum Beispiel bei: - einem vorliegenden allgemeinen Abschiebungsstopp für Kriegs- und Krisenländer durch das Bayerische Staatsministerium des Inneren - dringenden humanitären oder persönlichen Gründe (beispielsweise Krankheit, bevorstehende Eheschließung, Schwangerschaft) - ungeklärter Herkunft, fehlenden Passpapieren, dem Fehlen eines aufnahmebereiten Landes oder Reiseunfähigkeit.

Was geschieht nach der Bewilligung eines Asylantrages?

Wenn ein Asylantrag bewilligt wurde, erhält der anerkannte Asylbewerber ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Ab sofort darf er eine Erwerbstätigkeit ausüben. Findet ein anerkannter Asylbewerber keine Arbeit, erhält er weiterhin Leistungen nach dem SGB II.

Führt die Aufnahme einer Beschäftigung bzw. Berufsausbildung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels?

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung erlangen mit der Aufnahme einer Arbeit oder einer Ausbildung kein gesondertes Aufenthaltsrecht. Die Integrationsleistung des Einzelnen spielt bei der Prüfung des Asylantrags im Hinblick auf die Gewährung von asylrechtlichem Schutz keine Rolle. Bei Personen mit einem Duldungsstatus hingegen werden die individuellen Umstände und Integrationsleistungen bei der Verlängerung der Duldung bzw. bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels berücksichtigt.

Muss ein Asylbewerber räumliche Beschränkungen beachten?

Nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland darf sich ein Asylbewerber grundsätzlich vorübergehend ohne räumliche Beschränkung im Gebiet der gesamten Bundesrepublik aufhalten. Ein Asylbewerber braucht einen festen, bekannten Wohnsitz unter der zugewiesenen Adresse. Mehrtätige Abwesenheit vom Wohnort muss der Asylbewerber beim Ausländeramt melden.

Bei Straftätern und Personen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt geworden sind oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen, kann die sogenannte „Residenzpflicht“ wieder angeordnet werden.

Fragen zum Thema Verteilung der Asylbewerber

Aus welchen Ländern kommen die Asylbewerber überwiegend?

Die Asylbewerber im Landkreis München stammen aus über 20 Ländern - überwiegend aus Afghanistan, Nigeria, Syrien, Pakistan, Senegal, Somalia und Eritrea.

Wie werden Asylsuchende in Deutschland verteilt?

Asylsuchende werden nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel" auf die 16 deutschen Bundesländer verteilt. Der „Königsteiner Schlüssel“ richtet sich zu 2/3 nach den Steuereinnahmen, zu 1/3 nach der Bevölkerungszahl des Bundeslandes. Die Quote wird jährlich neu ermittelt. Im Jahr 2015 hat NRW die meisten und Bremen die wenigsten Asylsuchenden aufzunehmen. Bayern steht mit ca. 15% der aufgenommenen Asylbewerber auf Platz 2 in Deutschland. Innerhalb Bayerns werden die Asylsuchenden nach Einwohnerzahl verteilt.

Warum nimmt der Landkreis München Asylbewerber auf?

Die Aufnahmeverpflichtung ergibt sich in Deutschland aus dem Grundgesetz (Art. 16a GG) sowie aus internationalen Vereinbarungen etwa zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge oder der Genfer Flüchtlingskonvention. Unsere Verfassung sieht darüber hinaus eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund, Land und Kommunen vor. Der Bund ist dabei für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel zuständig. Die Länder nehmen ihrerseits eine weitere Verteilung der Asylbewerber vor. Dabei ist das Verfahren nicht in allen Bundesländern gleich geregelt. In Bayern ist die Verteilung in der DV-Asyl festgelegt. Der Freistaat verteilt die Asylbewerber auf die Regierungsbezirke, diese dann auf die Landkreise und kreisfreien Städte.

Hinsichtlich der Integration haben wir als Gesellschaft eine Gesamtverantwortung, denn Integration findet vor Ort statt. Hier haben die Kommunen und die Bürgerschaft einen enormen Gestaltungsspielraum.

Fragen zum Thema Sicherheit und Gesundheit

Wer sorgt für die Sicherheit der Asylbewerber?

In größeren Unterkünften ist sieben Tage die Woche/24 Stunden eine Objektbetreuung vor Ort, die vor allem als Ansprechpartner für die Asylbewerber, aber auch für die Bevölkerung zur Verfügung steht. Diese privaten Sicherheitsdienste und die Polizei stimmen sich eng miteinander ab.

Wie verständigen sich Sicherheitskräfte und Asylbewerber?

Präsenz und Vertrauensbildung setzt verbale und nonverbale Kommunikation voraus. In beidem sind Polizistinnen und Polizisten geschult. Englisch dient oft als Brückensprache – nach und nach auch Deutsch. Bei Bedarf werden Dolmetscher hinzugerufen.

Was ist, wenn Asylbewerber bei uns krank werden?

Für Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte und Impfungen erhalten Asylbewerber keine Krankenversicherungskarte, sondern im jeweiligen Krankheitsfall einen Kranken- oder Zahnbehandlungsschein. Es gilt für sie generell die Befreiung von der Zuzahlungspflicht.

In der Regel wird eine Behandlung nur bei akuten und schmerzhaften Erkrankungen genehmigt, nicht nur bei Erkrankung des Körpers. Auch eine Behandlung durch Psychiater wird ermöglicht. Die Kindervorsorgeuntersuchungen U1 bis U9 gehören zum Leistungsspektrum. Bei einer Notfalleinweisung in ein Krankenhaus wird bei einer stationären Behandlung kein Krankenbehandlungsschein benötigt. Das Krankenhaus sendet einen Antrag auf Übernahme der Krankenhauskosten an das Sozialamt im Landkreis.

Was ist, wenn eine Frau schwanger wird?

Dann freuen wir uns erst einmal mit der werdenden Mutter. Das Landratsamt kommt für Schwangerschaftsbekleidung, notwendige Vorsorgeuntersuchungen und die Kosten der Entbindung im Krankenhaus sowie für eine Betreuung durch die Hebamme auf. Frühestens einen Monat vor dem errechneten Geburtstermin wird eine Erstlingsausstattung als Geldleistung für Kinderwagen, Flaschen, Erstlingsbekleidung usw. ausbezahlt. Darüber hinaus kommt das Landratsamt für die Kosten eines Kinderbettes und einer Babywanne auf.

 

 

Wie läuft die medizinische Erstversorgung? Wer führt sie durch und mit welchem Ziel?

Die medizinische Erstuntersuchung wird zu Beginn des Aufenthaltes in Deutschland in einer Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) zeitgleich mit der Registrierung vorgenommen. Ziel der Erstuntersuchung ist es, ansteckende Krankheiten, unter anderem Tuberkulose oder Ruhr, zu erkennen und im Verdachtsfall zu behandeln.

Elemente der medizinischen Erstversorgung sind:

• Anamnese

• orientierende körperliche Untersuchung

• Fieber- und bei Bedarf Blutdruckmessung

• medizinische Erstversorgung nach § 62 Asylgesetz: allgemeine Untersuchung; in Bayern wird das Blut der Asylsuchenden untersucht und es werden Röntgenaufnahme der Lunge gemacht, um Tuberkulose ausschließen beziehungsweise, wo notwendig, eine Behandlung einleiten zu können

• Zuführung von akuten Fällen zu einer angemessenen ärztlichen Behandlung

• Beratung über die Möglichkeiten ärztlicher Behandlung bei gesundheitlichen Störungen, die nicht einer sofortigen Behandlung zugeführt werden müssen

Welche Praxen im Landkreis München sind zur ambulanten ärztlichen Versorgung von Flüchtlingen geeignet?

Grundsätzlich jede. Jeder Arzt ist an seine Verpflichtung gebunden, die ärztliche Versorgung eines akut erkrankten Menschen immer und überall durchzuführen - ohne Ansehen von Person, Religion, Herkunft, Sprache oder Aufenthaltsstatus. Es ist daher für die Ärztin / den Arzt völlig irrelevant, ob ein Mensch „rechtmäßig“ in Deutschland ist oder wie die von ihr / ihm erbrachten Leistungen finanziert werden. Dies obliegt den zuständigen Behörden.

Asylbewerber, die sich bei der Artzsuche schwer tun, können sich an die Sozialbetreuung im Landratsamt wenden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Bedarfsfall bei der Suche nach einem geeigneten Artz behilflich.

Die Flüchtlinge haben natürlich auch Bedarf an einer medizinischen Regelversorgung. Diese ist durch die niedergelassenen Ärzte im Landkreis München gewährleistet.

Können Asylbewerber ansteckende Krankheiten mitbringen?

Zum Schutz der Asylbewerber und der Bevölkerung ist ein medizinisches Kurz-Screening unmittelbar nach der Ankunft in Bayern eingeführt worden. So soll der Ausbreitung von Infektionskrankheiten vorgebeugt werden. Neu ankommende Asylbewerber werden auf verschiedene Infektionskrankheiten einschließlich Tuberkulose untersucht.

Im Falle positiver Ergebnisse im Rahmen der Erstuntersuchung werden Betroffene unter den notwendigen Vorkehrungen des Infektionsschutzes umgehend zur Behandlung in ein Krankenhaus verlegt und erst nach erfolgreicher Therapie entlassen. Deswegen findet auch immer eine Erstuntersuchung statt, um der weiteren Ansteckung vorzubeugen.

Fragen zum Thema Leistungen für Asylbewerber

Wie viel Geld erhält ein Asylbewerber?

Ein erwachsener alleinstehender Asylbewerber erhält nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aktuell 359,00 Euro monatlich zur Sicherung des täglichen Lebensbedarfs (in den Traglufthallen etwas weniger, da dort die Kosten für die Verpflegung bereits vorabgezogen werden). Das Geld wird jeden Monat an einem bestimmten Tag direkt im Landratsamt an die Asylbewerber ausbezahlt. Die den Ehegatten und Haushaltsangehörigen jeweils zustehenden Beträge werden individuell berechnet.

Im Vergleich dazu erhält ein erwachsener SGB II Empfänger monatlich 404 Euro.

Was müssen die Asylbewerber von ihrem Unterhalt alles bezahlen?

Von diesem Betrag müssen die Asylbewerber ihren Lebensunterhalt bestreiten. Sie brauchen das Geld also für Lebensmittel, Kleidung und Mittel zur Gesundheits- und Körperpflege und ggf. Telefonkosten. Kosten für Unterbringung, Heizung, Wasser und Strom fallen nicht an, sie werden von staatlicher Seite übernommen.

Sind Asylsuchende krankenversichert?

Asylsuchende haben während des laufenden Asylverfahrens Anspruch auf gesundheitliche Versorgung nach §4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dieses umfasst die Behandlung von akuten Schmerzzuständen. Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen sind ebenfalls abgedeckt. Bei akuten Beschwerden können die Asylsuchenden einen ortsansässigen Arzt konsultieren oder in einer Flüchtlings-Ambulanz Hilfe suchen. Nach Anerkennung ihres Asylantrags sind sie verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen.

Kochen die Asylbewerber selber oder bekommen sie Essenspakete?

In Wohnungen wie in größeren Unterkünften versorgen sich die Asylbewerber selbst. Nur in Notunterkünften, wie z.B. den Traglufthallen, werden sie über einen Cateringservice versorgt.

 

 

Wer kommt für entstandene Schäden/Unfälle von Asylbewerbern auf?

Asylbewerber haben in der Regel keine Haftpflichtversicherung und müssen, wie alle anderen Privatpersonen in Deutschland nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch mit ihrem pfändbaren Vermögen für angerichtete Schäden haften. Wenn Asylbewerber am Vereinssport teilnehmen, sind sie über den Bayerischen Landessportverband BLSV versichert.

Fragen zum Thema Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber

Dürfen Asylbewerber arbeiten?

Nach der Gesetzesreform vom November 2014 dürfen Asylbewerber bereits nach Ablauf von drei Monaten nach Zustimmung durch die zuständige Ausländerbehörde und durch die Agentur für Arbeit eine Arbeit aufnehmen. Näheres im Landratsamt München.

Sind die Asylbewerber länger als drei Monate, aber kürzer als 15 Monate im Land, dann greift die Vorrangprüfung – denn für Deutsche und EU-Ausländer gilt auf dem Arbeitsmarkt das Vorrang-Prinzip. Das bedeutet: Steht für eine Stelle ein deutscher oder EU-Ausländer zur Verfügung, muss der Arbeitgeber vorrangig diese beschäftigen und der Asylbewerber erhält die Stelle nicht. Um dies zu prüfen, leitet die Ausländerbehörde den Antrag an die Agentur für Arbeit weiter. Die prüft, ob die Stelle vorrangig mit anderen Bewerbern zu besetzen wäre und ob die Bezahlung den allgemeinen Standards entspricht - dies kann bis zu sechs Wochen dauern. Wenn die Agentur zustimmt und alle Voraussetzungen erfüllt sind, dann stimmt auch die Ausländerbehörde zu und die Arbeitsgenehmigung wird erteilt.

Für Asylbewerber, die länger als 15 Monate im Land sind, erteilt die Ausländerbehörde ohne Vorrangprüfung durch die Agentur für Arbeit die Arbeitsgenehmigung.

Gibt es Arbeitsstellen für Asylbewerber ab dem dritten Monat in Deutschland?

Grundsätzlich ja. Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme ist die Erlaubnis der Ausländerbehörde. Grundsätzlich muss die Ausländerbehörde die Zustimmung der Agentur für Arbeit (ZAV) zu einem konkret vorliegenden Arbeitsangebot für den Asylbewerber einholen. Einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis gibt es nicht. Konkret geförderte Arbeitsstellen gibt es nicht.

Gibt es 1-Euro-Jobs für Asylbewerber?

Die Sozialämter können "Arbeitsgelegenheiten" bei kommunalen und gemeinnützigen Trägern vergeben, die nicht arbeitserlaubnispflichtig sind. Es handelt sich dabei um einfache Tätigkeiten, die zeitlich begrenzt sind. Dafür wird eine Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro pro Stunde gezahlt.

Bedingung für diese Arbeiten ist aber, dass diese Tätigkeiten zusätzlich, d.h. bisher nicht von Mitarbeitern der Träger durchgeführt worden sind. Diese Arbeitsgelegenheit begründet auch kein Arbeitsverhältnis und kann von beiden Seiten täglich aufgekündigt werden, hier können auch keine Ansprüche auf Rente oder Arbeitslosengeld erworben werden.

Welche Zugangsbedingungen zum Arbeitsmarkt bestehen für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einem Duldungsstatus?

Bevor Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einem Duldungsstatus eine Arbeit aufnehmen können, müssen sie die Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung bei ihrer Ausländerbehörde einholen. Dabei liegt die Erteilung der Genehmigung immer im Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde. Abhängig ist dies vor allem von der Zustimmung der örtlichen Arbeitsagentur, die in jedem Fall erforderlich ist. In der Regel holt die Ausländerbehörde die Zustimmung der Arbeitsagentur ein, der Arbeitssuchende muss sich nicht selbst um die Zustimmung bemühen. Nach vierjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet ist die Zustimmung der Arbeitsagentur nicht mehr erforderlich. Darüber hinaus wird Personen mit einem Duldungsstatus, die eine falsche bzw. nicht ausreichende Angabe über ihre Identität bzw. Staatsangehörigkeit machen, die Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung grundsätzlich versagt. Jedoch bleibt der Zugang zum Arbeitsmarkt den Personen verwehrt, die aus sicheren Herkunftsstaaten gem. § 29 a AsylG Anlage 1 nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen. Derzeit handelt es sich dabei um die Staaten: Albanien Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), Montenegro, Senegal und Serbien.

Ab wann erhalten Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einem Duldungsstatus eine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung?

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einem Duldungsstatus können nach drei Monaten rechtmäßigen Aufenthaltes die Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung erhalten. Die Drei-Monats-Frist beginnt am Tag der Meldung des Asylgesuchs und der Ausstellung der BÜMA/Ankunftsnachweis oder der Aufenthaltsgestattung. Detaillierte Informationen erteilen die zuständigen Ausländerbehörden.

Auf welche Kriterien stützt sich die Zustimmung der Arbeitsagentur?

Die Zustimmung der Arbeitsagentur zur Arbeitsaufnahme stützt sich auf zwei Kriterien: die Arbeitsmarktprüfung und die Vorrangprüfung. Die Arbeitsmarktprüfung bezieht sich auf die Arbeitsbedingungen der konkreten Stelle und prüft sowohl den Verdienst als auch die Arbeitszeiten. Damit werden für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einem Duldungsstatus gleichwertige Arbeitsmarktbedingungen wie für Personen mit uneingeschränkter Arbeitserlaubnis gewährleistet. Bei der Vorrangprüfung wird die Frage geklärt, ob die Stelle auch mit arbeitssuchend gemeldeten Personen besetzt werden kann, deren Arbeitsmarktzugang nicht beschränkt ist. Nach 15-monatigem Aufenthalt in Deutschland entfällt die Vorrangprüfung.

Gibt es Ausnahmen, in denen eine Zustimmung der Arbeitsagentur nicht notwendig ist?

Ja. Es gibt bestimmte Beschäftigungsarten, für die von Grund auf keine Zustimmung der Arbeitsagentur erforderlich sind. Hierzu zählen eine Berufsausbildung, Praktika zu Weiterbildungszwecken, Freiwilligendienst oder die Arbeitsaufnahme von Hochqualifizierten. Ob die konkrete Beschäftigung zustimmungsfrei ist, prüft die Ausländerbehörde in jedem Einzelfall.

Auch bei zustimmungsfreien Beschäftigungen gilt für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung die Drei-Monats-Frist, in der sie keiner Beschäftigung nachgehen dürfen. Für Personen mit einem Duldungsstatus entfällt die Drei-Monats-Frist.

Dürfen Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einem Duldungsstatus bei einer Zeitarbeitsfirma arbeiten?

Nein. Zeitarbeit beziehungsweise eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer ist für oben genannte Personen erst nach vierjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet möglich.

Wie erkennt eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber, ob eine Person mit einer Aufenthaltsgestattung oder einem Duldungsstatus bei ihr oder ihm arbeiten darf? (BAMF)

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einem Duldungsstatus können sich mit ihren jeweiligen Dokumenten bei potenziellen Arbeitgebern ausweisen. Sowohl in die Aufenthaltsgestattung als auch in das Duldungsdokument kann von der zuständigen Ausländerbehörde eine sogenannte Nebenbestimmung eingetragen werden, die Auskunft zu den Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit gibt. In jedem Fall empfiehlt es sich, dass die arbeitsuchende Person das konkrete Arbeitsplatzangebot mit ihrer zuständigen Ausländerbehörde bespricht.

Steht die Residenzpflicht einer Arbeitsaufnahme entgegen?

Nein. Die räumliche Aufenthaltsbeschränkung, die sogenannte Residenzpflicht, entfällt nach drei Monaten. Der Aufenthaltsbereich wird damit vom Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde auf das Bundesgebiet ausgeweitet. Stattdessen besteht eine Wohnsitzauflage.

Steht die Wohnsitzauflage einer Arbeitsaufnahme entgegen?

Die sogenannte Wohnsitzauflage bedeutet, dass Personen, die Sozialleistungen beziehen, ihren Wohnsitz nicht frei wählen dürfen. Grundsätzlich steht die Wohnsitzauflage einer Arbeitsaufnahme nicht entgegen. Ob der Wohnsitzwechsel möglich ist, prüft die Ausländerbehörde in jedem Einzelfall. Nähere Auskünfte erteilt die zuständige Ausländerbehörde.

Verlieren Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einem Duldungsstatus ihren Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wenn sie einer Arbeit nachgehen? (BAMF)

Der Arbeitsverdienst wird auf die Leistungen, die sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bemessen, angerechnet. Nähere Auskünfte erteilt das örtlich zuständige Sozialamt. Bei Aufnahme einer Berufsausbildung kann je nach Ausbildungsart und persönlichen Umständen ein Anspruch auf Ausbildungsförderung bestehen.

Dies führt zwar zum Wegfall des Anspruchs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, es kann jedoch ein Anspruch auf Wohngeld bestehen. Weitere Auskünfte zur Berufsausbildung und -förderung erteilen die Berufsberatung der örtlichen Arbeitsagentur und zur sozialen Sicherung das Sozialamt oder die Ausbildungsförderung.

Fragen zum Thema Helfen

Warum fliehen derzeit so viele Menschen aus ihren Heimatländern?

Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt, Folter, Verfolgung und Unterdrückung; sie fliehen, weil sie leben wollen; sie fliehen, weil sie ihre Familien schützen wollen. Wo grundlegende Menschenrechte wie die Meinungs- oder Religionsfreiheit bedroht werden, haben Menschen Angst um ihr Leben und machen sich auf den Weg, um einen sicheren Ort zum Leben zu finden. Derzeit herrscht Krieg in Ländern wie Syrien, Afghanistan, Irak und Somalia, Menschen werden verfolgt wie zum Beispiel im Iran, in Eritrea und vielen anderen Ländern. Viele der Flüchtlinge suchen Zuflucht in Nachbarländern wie Jordanien, Libanon oder Türkei; viele der Flüchtlinge suchen Zuflucht in Europa.

Wer kümmert sich vor Ort um die Asylbewerber?

In jeder Stadt / Gemeinde des Landkreises haben sich Helferkreise gebildet. Die Helferkreise bestehen aus Freiwilligen, die ihre Zeit, ihr Wissen und ihre Hilfsbereitschaft den Asylbewerbern zur Verfügung stellen. Diese ehrenamtliche Hilfe wird in vielerlei Bereichen gebraucht.

Die Helferkreise organisieren Deutschkurse, begleiten zu Arzt- oder Behördengängen, unterstützen Schulkinder bei den Hausaufgaben, machen Ausflüge und organisieren Feste und Veranstaltungen. Die ehrenamtlichen Helfer ermöglichen durch ihre räumliche und persönliche Nähe das Ankommen der Asylbewerber und auch deren Integration in das Leben der Gemeinschaft in der Gemeinde.

Wie werden Asylbewerber sozial betreut?

In den Gemeinschaftsunterkünften sind erfahrene Sozialbetreuer im Einsatz – diese helfen den Asylbewerbern zum Beispiel bei Behördengängen und Arztbesuchen. Die sozialen Betreuer sind Erstansprechpartner vor Ort und helfen im Lebensalltag bei der Vermittlung unserer Kultur und Sprache. Viele Ehrenamtliche aus Nachbarschaft, Vereinen, Initiativen, von sozialen Trägern, aus Kirche und Politik unterstützen die Arbeit der Sozialbetreuer.

Wie kann ich mich ehrenamtlich für Asylbewerber engagieren?

Wer sich ehrenamtlich für Asylbewerber engagieren möchte, hat viele Möglichkeiten: Man kann sich für Sprachkurse oder Nachhilfe anbieten, die Asylbewerber bei bürokratischen Angelegenheiten unterstützen oder als Integrationspate zur Seite stehen.

Darüber hinaus ist eine Unterstützung möglich, indem Möbel, Kleidungsstücke, Fahrräder usw. gespendet werden. Wer sich ehrenamtlich engagieren will, wendet sich vertrauensvoll an die jeweils zuständige Sozialbetreuung oder direkt an die Helferkreise in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde.

Muss ein ehrenamtlicher Helfer Mitglied eines Vereins oder einer Organisation sein?

Nein. Allerdings ist es sinnvoll und wünschenswert, sich in einem Helferkreis zu vernetzen.

Wie definiert sich der Status eines ehrenamtlichen Asylhelfers?

Ehrenamtliche Asylhelfer leisten eine wertvolle Aufgabe zur Betreuung und Integration der in unserem Land ankommenden Flüchtlinge, idealerweise in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt. Ohne die Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer wäre die Betreuung der Flüchtlinge nicht zu bewerkstelligen. Eine Entscheidungsbefugnis bei hoheitlichen Tätigkeiten, zum Beispiel Wechsel der Unterkunft eines Asylbewerbers, haben ehrenamtliche Helfer nicht.

Wann erhält ein ehrenamtlicher Asylhelfer Aufwandsentschädigung?

Es handelt sich um ein reines Ehrenamt. Eine Aufwandsentschädigung ist hierfür nicht vorgesehen. Jedoch besteht die Möglichkeit für ehrenamtliche Helfer, beim Landratsamt München die sogenannte Ehrenamtskarte zu beantragen, die zahlreiche Vergünstigungen beinhaltet.

Ansprechpartnerin: Carolin Boldt, Telefon 089 / 6221-1750, BoldtC@lra-m.bayern.de 

 

 

Sind ehrenamtliche Helfer versichert?

Ja – siehe Bayerische Ehrenamtsversicherung.

Zum 1. April 2007 sind mit der Bayerischen Ehrenamtsversicherung ein Sammel-Haftpflicht- und ein Sammel-Unfallversicherungsvertrag für ehrenamtlich/freiwillig Tätige in Kraft getreten. Die von der Staatsregierung mit der Versicherungskammer Bayern abgeschlossenen Verträge schützen insbesondere Ehrenamtliche in den vielen kleinen, rechtlich unselbständigen Initiativen, Gruppen und Projekten.

Wer sich in rechtlich selbständigen Vereinen (z. B. öffentliche Ehrenämter, Kirche und Wohlfahrtspflege, Sportvereine) engagiert, ist meistens durch den Träger versichert. Die Versicherungskammer Bayern gibt bei weiteren Fragen Auskunft. Für Haft- und Unfallversicherung gilt: Der gebotene Versicherungsschutz ist nachrangig (subsidiär). Das heißt, eine anderweitig bestehende Haftpflicht- oder Unfallversicherung (gesetzlich oder privat) geht im Schadensfalle der Landesversicherung vor.

Muss ein Helferkreis eine Organisationsform haben?

Nein, eine vorgeschriebene Organisationsform gibt es nicht. Allerdings empfiehlt es sich, zum Beispiel aus versicherungstechnischen Gründen oder um ein Spendenkonto anzulegen oder auch aus organisatorischen Gründen.

Fragen zum Thema Unterbringung

Warum ist die Polizei an großen Wohnanlagen / Traglufthallen so stark präsent?

Dies hat mehrere Gründe: Zum einen wirkt die Präsenz der Polizei abschreckend auf mögliche rechte Gewalttäter; zum anderen wirken die Polizeibeamten vor Ort ordnend und – wenn es mal zu Streitereien oder Raufereien kommen sollte – streitschlichtend, deeskalierend und bei Bedarf auch tatkräftig eingreifend.

Dies bewährt sich hervorragend im gesamten Landkreis München – und in ganz Bayern / Deutschland Die Präsenz der Polizei hat zudem einen ganz wichtigen Lerneffekt für die Asylbewerber: Oft kennen diese aus ihren Ländern die Polizei als Instrument einer Staatsmacht, die willkürlich und nicht durch einen Rechtsstaat gedeckt Zwang und Gewalt ausübt, drangsaliert, Menschen verfolgt oder sogar foltert und tötet.

Dadurch haben viele der bei uns Zuflucht suchenden Menschen ein großes Misstrauen gegenüber Polizisten / Uniformierten. Die deutschen Polizeibeamten haben hier also die Chance, ihre so wichtige Rolle als „Staatsbürger in Uniform“ vorzuleben. Dadurch vermitteln sie Sicherheit, bauen Vertrauen auf und sind wichtige Ansprechpartner, wenn sie vor Ort gebraucht werden.

Wie lange wohnen die Asylbewerber in den landkreiseigenen Unterkünften?

So lange ihr Asylverfahren läuft. Asylbewerber haben bei der Auswahl ihres Wohnortes kein Mitspracherecht. Sie sind durch das Gesetz dazu verpflichtet, in den zugewiesenen Unterkünften zu leben. Und solange das Asylverfahren läuft, entscheiden die Behörden über den Wohnort. Sobald das Asylverfahren mit einer positiven Entscheidung abgeschlossen wird, ist der anerkannte Asylbewerber / Flüchtling verpflichtet, sich eine eigene Wohnung zu suchen. 

Welche Art von Immobilien sucht das Landratsamt München?

Das Landratsamt sucht grundsätzlich alle möglichen Unterbringungsmöglichkeiten. Dies beginnt mit Zimmern (evtl. auch möbliert), Wohnungen, Häusern, Unterkünften in Pensionen, Hotels oder Arbeiterwohnheimen, auch Ferienwohnungen, und geht über bis zu leerstehenden Gewerbeimmobilien (z.B. Büroflächen). Zusätzlich werden Grundstücke für die Errichtung von Containerunterkünften oder Unterkünften in Modulbauweise gesucht.

Siehe "Anmietgesuch des Landratsamtes München".

Können bei weiter anhaltendem Zustrom von Flüchtlingen Hausbesitzer enteignet werden, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen?

Ganz sicher nicht.

Fragen zum Thema Integration

Erhalten Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einem Duldungsstatus Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche?

Ja. Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einem Duldungsstatus können sich bei der örtlichen Arbeitsagentur bzw. dem örtlichen Jobcenter arbeitsuchend melden. Solange sie sich im Asylverfahren befinden, ist die Arbeitsagentur der richtige Ansprechpartner. Nach Anerkennung bzw. Abschluss des Asylverfahrens ist das Jobcenter die richtige Stelle. Die Arbeitsagentur sowie das Jobcenter stehen ihnen als Ansprechpartnerin zur Seite und beraten sie.

Müssen / dürfen Kinder von Asylbewerbern in den Kindergarten und in die Schule gehen?

Kinder von Asylbewerbern haben die gleichen Rechte in Bezug auf Krippen- und Kindergartenplätze wie deutsche Kinder. Die Schulpflicht gilt für diese Kinder genauso wie für unsere. Alle Kinder haben einen Anspruch auf einen Krippen- oder Kindergartenplatz und die Eltern haben gegebenenfalls Anspruch auf eine Übernahme der Kosten des Platzes ganz oder teilweise durch das Jugendamt. Eine Besuchspflicht besteht jedoch, im Gegensatz zur Schule, nicht.

Auch die anderen Leistungen der Jugendhilfe - etwa Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie, Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen oder Hilfen zur Erziehung - bewilligt das zuständige Jugendamt. Für alle Kinder greift der Kinderschutz bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung.

Zur Schulpflicht gehört auch die Berufsschulpflicht. Damit die Kinder unsere Sprache besonders schnell lernen, werden sie i.d.R. in Übergangsklassen zusammengefasst. Ältere Jugendliche können in der Berufsschule ein Jahr eine Vorbereitungsklasse besuchen und dann in einem weiteren Jahr einen Hauptschulabschluss nachholen. Danach haben sie die gleichen Chancen für eine Lehre wie ein deutscher Schüler. Allerdings gilt diese Berufsschulpflicht nur bis zum 21. Lebensjahr, nur in Ausnahmefällen ist es möglich, bis zum 25. Lebensjahr eine Berufsschule zu besuchen oder eine Ausbildung zu erhalten.

Können Asylbewerber auch ehrenamtlich beschäftigt werden?

Ja, aber nur bei gemeinnützigen Einrichtungen, sonst nicht.

Dürfen Asylbewerber Tätigkeiten in der Gemeinde ausführen (z.B. Gartenarbeit, im Bauhof…)? Wie ist die Haftung und wie läuft die Bezahlung?

Ja, das ist möglich. Nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz sollen Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen oder ähnlichen Unterkünften Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden; von der Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten unberührt bleibt die Verpflichtung der Leistungsberechtigten, Tätigkeiten der Selbstversorgung zu erledigen.

Auch sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.

Für die geleistete Arbeit wird eine Aufwandsentschädigung von 1,05 € pro Stunde gezahlt.

Darf ich Asylbewerber besuchen?

Grundsätzlich ja. Allerdings gilt: Die Gemeinschaftsunterkunft ist für die Asylbewerber ihre Wohnung, dort haben sie das Hausrecht, genauso wie bei jedem von uns zu Hause. Das rechtliche Hausrecht übt der Anmieter des Gebäudes aus, meist also das Landratsamt.

Kann man Asylbewerber zu sich nach Hause einladen?

Jederzeit. Die Helferkreise berichten, dass sich die Asylbewerber über eine Einladung freuen. Begegnung tut gut.

Wenn Moslems unter Ihren Gästen sind, achten Sie bei der Wahl und Zubereitung des Essens bitte auf die Speisevorschriften: kein Schweinefleisch, keine aus Schweinefleisch hergestellte Gelatine, kein Alkohol.