Sicherheit für Bürger und Asylbewerber

Unser Rechtsstaat basiert auf der Dreiteilung aus:

  1. Legislative: die gewählten Parlamente erlassen die Gesetze
  2. Judikative: die Gerichte sprechen Recht
  3. Exekutive: diese führt Verwaltungshandeln aus.


Dies sind in Deutschland die Bundesregierung, alle Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Vollzugsorgane wie Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzugsanstalt und Finanzamt. Aber auch die Kreis- (Landratsamt), Stadt- und Gemeindeverwaltungen sowie die ehrenamtlichen Kreistage und Gemeindevertretungen.

Im Zusammenwirken dieser drei Elemente des Rechtsstaates entsteht Sicherheit für uns alle. Im Landkreis München gilt nachweisbar ein hoher Sicherheitsstandard.

Gefährdet ist Sicherheit grundsätzlich…

… durch Menschen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Wer gegen geltende Gesetze verstößt, macht sich strafbar. Wer sich strafbar macht, wird angeklagt und verurteilt. Dies gilt völlig unabhängig davon, ob jemand Deutscher ist oder nicht.

Wir unterstützen alle Maßnahmen, die dazu beitragen, Menschen vor Gewalt besser zu schützen. Und wir unterstützen alle Maßnahmen, die das friedliche Zusammenleben von Menschen stärken.

Wertevermittlung als Basis

Es ist entscheidend wichtig, Menschen aus anderen Kulturkreisen die Werte unseres Rechtstaates zu vermitteln. Dazu gehört an vorderster Stelle, dass Frauen und Männer dieselben Rechte haben und dass Gewalt kein legitimes Mittel des Zusammenlebens ist.

Auch die Sicherheit der Asylbewerber ist uns ein Anliegen

Auch die Sicherheit der Asylbewerber ist uns ein wesentliches Anliegen: So gab es 2015 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr mehr als dreimal so viele Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. In allen größeren Unterkünften im Landkreis ist daher eine Objektbetreuung 24 Stunden vor Ort. Die Mitarbeiter der Objektbetreuung sind auch außerhalb der Öffnungszeiten des Landratsamtes München Ansprechpartner vor Ort. Im Bedarfsfall verständigen diese auch die Polizei. Zusätzlich zu den privaten Sicherheitsdiensten zeigt auch die Polizei hohe Präsenz.

Die Arbeit der Polizei ist wichtiger Bestandteil des Sicherheitskonzepts

Die Präsenz der Polizei wirkt zum einen abschreckend; zum anderen greifen die Polizeibeamten vor Ort ordnend und – im Falle von Streitereien oder Raufereien – streitschlichtend und bei Bedarf auch tatkräftig ein. Die Präsenz der Polizei hat zudem einen wichtigen Lerneffekt für die Asylbewerber: Oft kennen diese aus ihren Ländern die Polizei nur als Instrument einer Staatsmacht, die willkürlich Zwang und Gewalt ausübt, Menschen verfolgt oder sogar foltert und tötet. Dadurch haben viele der bei uns Zuflucht suchenden Menschen ein großes Misstrauen gegenüber Uniformierten. Die deutschen Polizeibeamten haben hier also die Chance, ihre so wichtige Rolle als „Staatsbürger in Uniform“ vorzuleben. Dadurch vermitteln sie Sicherheit, bauen Vertrauen auf und sind wichtige Ansprechpartner, wenn sie vor Ort gebraucht werden.

Die Polizei geht selbstverständlich auch ihren anderen Aufgaben nach. All ihre Einsatzgebiete hat sie im Blick. Die Polizei nutzt ihre Kapazitäten, bildet zusätzlich neue Polizistinnen und Polizisten aus und greift zudem auf bereits pensionierte Kolleginnen und Kollegen zu, die bereit sind, in dieser Situation jetzt ihren Dienst wieder aufzunehmen.

Wir haben im Landkreis München großes Vertrauen in die Arbeit der Polizei und arbeiten seit Jahrzehnten eng mit den Polizeidienststellen zusammen.   

Von der Erstuntersuchung zur ärztlichen Versorgung


Die medizinische Erstuntersuchung wird zu Beginn des Aufenthaltes in einer Erstaufnahme-Einrichtung vorgenommen – ihr Ziel ist es, ansteckende Krankheiten wie z.B. Tuberkulose zu erkennen und im Verdachtsfall zu behandeln. Die Erstversorgung umfasst die Anamnese, eine orientierende körperliche Untersuchung, Fieber- und bei Bedarf Blutdruckmessung sowie die medizinische Erstversorgung nach § 62 Asylverfahrensgesetz. Akute Fälle werden einer angemessenen ärztlichen Behandlung zugeführt.

Jeder Asylbewerber hat Anspruch auf ärztliche Versorgung

Jeder Asylbewerber hat von Anfang an Anspruch auf ärztliche Versorgung nach §4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dies umfasst die Behandlung akuter Schmerzzustände, Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen, natürlich auch die Kindervorsorgeuntersuchungen U1 bis U9. Bei akuten Beschwerden können Asylsuchende einen ortsansässigen Arzt konsultieren oder in einer Flüchtlings-Ambulanz Hilfe suchen. Asylbewerber benötigen dafür einen Kranken- oder Zahnbehandlungsschein vom Sozialreferat des Landratsamtes.

Grundsätzlich ist jeder Arzt / jede Ärztin verpflichtet, die ärztliche Versorgung eines akut erkrankten Menschen immer und überall durchzuführen - ohne Ansehen von Person, Religion, Herkunft, Sprache oder Aufenthaltsstatus. Asylbewerber, die sich bei der Artzsuche schwer tun, können sich an die Sozialbetreuung im Landratsamt wenden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Bedarfsfall bei der Suche nach einem geeigneten Artz behilflich.