Beginn eines rechtsstaatlichen Verfahrens


Wer in Deutschland politisches Asyl beantragt, stellt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag - dies geht in aller Regel nur persönlich in der BAMF-Außenstelle der jeweiligen Erstaufnahme-Einrichtung.  

Dort werden zunächst die Personaldaten aufgenommen; sie werden dann verglichen mit dem Ausländerzentralregister und mit Asylbewerbern, die bereits beim Bundesamt erfasst sind. So wird festgestellt, ob es sich um einen Erst-, Folge- oder möglicherweise Mehrfachantrag handelt.

Vom Antragsteller werden Fingerabdrücke genommen sowie Lichtbilder gemacht. Hiervon ausgenommen sind Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Anschließend wertet das Bundeskriminalamt die Fingerabdrücke aus. Zudem werden sie mit Hilfe eines Systems abgeglichen, das Fingerabdrücke europaweit erfasst. So wird festgestellt, ob der Bewerber bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt hat.

 

 

Vom Antrag zur Gewährung oder zur Ablehnung

Nachdem Asylbewerber ihren Asylantrag gestellt haben, erhalten sie eine sogenannte „Aufenthaltsgestattung“ - diese ist drei Monate lang räumlich auf den Bezirk beschränkt, in dem sich die jeweilige Erstaufnahme-Einrichtung befindet („Residenzpflicht“).

Nach drei Monaten darf sich ein Asylbewerber vorübergehend ohne räumliche Beschränkung in ganz Deutschland aufhalten. Während des Asylverfahrens wird der Asylbewerber von einem Mitarbeiter im BAMF persönlich zu seinen Fluchtgründen angehört. Bei Bedarf werden Dolmetscher hinzugezogen.

Ob Asyl gewährt wird, hängt immer vom Einzelschicksal ab. Gefällt wird die Entscheidung auf Grund der Anhörung und zusätzlicher Ermittlungen, die bei Bedarf veranlasst werden. Wenn das Asylverfahren positiv abgeschlossen wird, wird der Asylbewerber als Flüchtling anerkannt und erhält ein Bleiberecht in Deutschland. Wird das Asylverfahren negativ abgeschlossen, muss der Asylbewerber Deutschland verlassen.

Gegen diesen Bescheid kann ein Asylbewerber Einspruch einlegen. Abgelehnte Asylbewerber können im Einzelfall den vorübergehenden Status der Duldung erlangen – zum Beispiel bei einem vorliegenden Abschiebungsstopp für Kriegs- und Krisenländer, bei Schwangerschaft, ungeklärter Herkunft oder wenn kein Land zur Aufnahme bereit ist.

Verlässt ein abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung Deutschland nicht freiwillig, wird er i.a.R. abgeschoben. Zur Abfolge des Asylverfahrens siehe:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Ablauf eines Asylverfahrens